Atomklo-Europas Willkommen auf Konrad 5

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PDS-Delegation unter Leitung von Gregor Gysi in Salzgitter

Nach der Genehmigung wird Schacht Konrad das "Atomklo Europas".

Konrad sei der Atomindustrie als ,,Morgengabe" überreicht worden, ,,ohne Gegenleistung", so Gysi. An ein echtes Ausstiegsszenario mag er nicht glauben, denn ,,ein Ausstieg muss jetzt unumkehrbar gemacht werden, sonst ist das Thema bei einem neuerlichen Regierungswechsel schnell wieder vom Tisch".

Schacht Konrad sei eine politische Lösung, die vom geologisch - naturwissenschaftlichen Standpunkt aus nicht als geeignet angesehen werden könnte. Das Problem der Ausgasung beispielsweise sei nicht einmal annähernd gelöst worden. ,,Der Schacht ist offen, so daß ständig konterminierte Gase austreten". Das gelte auch für die Frage des Transports, die nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist.

Der PDS-Landtagsabgeordnete im Niedersächsischen Landtag Christian Schwarzenholz schätzt, daß nach der Genehmigung relativ schnell mit der Einlagerung begonnen werden könne. ,,Die Einlagerungsmaschinen stehen auf dem Gelände der DBE in Peine bereit".

Und wenn eingelagert werde, dann müsse man mit Atommüll aus ganz Europa rechnen.

Sowohl wirtschaftliche - Konrad ist überdimensioniert - als auch juristische Gründe sprächen in diesem Fall für eine europäische Gesamtlösung. 95 Prozent des gesamten Atommülls würde dann in einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren in Salzgitter eingelagert. Das könnte bedeuten; so Schwarzenholz' daß drei bis vier Transporte täglich in Bleckenstedt einträfen.

,,Selbst wenn kein Unfall passiert," erklärte Gysi' ,,werden die Folgen für Salzgitter katastrophal sein." Ein atomares Endlager in einem dicht besiedelten Gebiet werde der ganzen Region ein NegativImage bescheren. ,,Und das wird auf neue Investoren mit Sicherheit nicht einladend wirken." Auch die bestehenden Arbeitsplätze etwa bei VW oder der Salzgitter AG könnten gefährdet sein.

Jetzt müsse Druck vor allem auf die Landesregierung, in deren Händen die Planfeststellung liegt, ausgeübt werden, um doch noch einen negativem Bescheid zu erreichen. Dafür müssten alle gesellschaftlichen Kräfte aus allen Bereichen und Parteien gemeinsam dafür sorgen, daß ein Widerstand spürbar wird und zwar bundesweit.

Die PDS hatte auf ihrem letzten Parteitag in Münster besch!ossen, umgehend aus der Atomenergie auszusteigen. Bei der Frage der Entschädigungszahlungen vertritt die Partei die Ansicht, daß ein Ausstieg ohne Kosten ohnehin nicht möglich wäre. Für Schacht Konrad würden jedoch keine Zahlungen fällig, weil es noch nicht genehmigt worden ist.

Vor dem Gespräch mit den BI's hatte die Delegation auch mit dem VW Betriebsrat und Vertretern des DGB und der IG Metall über dieses Thema gesprochen. Gemeinsam wurde beschlossen, den 1. Mai zu nutzen, um das Thema Schacht Konrad wieder zurück in die Köpfe der Menschen zu bringen. Die große Medienpräsenz wegen des Besuches von Oskar Lafontaine wolle man nutzen, die Problematik auch bundeweit bekannt zu machen.
EK

Quelle: SALZGITTER WOCHE vom Sonntag den 23.4.2000, Seite 7 - Lokales -

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Am 2. Mai weitere Verhandlungen über Atomausstieg.

Noch keine Atom-Einigung

BERLIN (dpa) In den Verhandlungen über einen Atomausstieg haben Bundesregierung und Stromwirtschaft bislang keine Einigung über die Restlaufzeiten der 19 deutschen Kernkraftwerke erzielt. ,,Es gibt noch keine Übereinkunft"' sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda gestern in Berlin. Er dementierte damit Medienberichte, wonach sich Regierung und Unternehmen im Grundsatz darauf verständigt haben sollen, die Atomkraftwerke nacn einer Laufzeit von durchschnittlich 30 Jahren vom Netz zu nehmen. Strittig ist vor allem, ob und - wenn ja - in welchem Umfang die derzeit ungenutzte Leistung des seit 1988 still stehenden Reaktors Mülheim-Kärlich in die Berechnung von Restlaufzeiten einbezogen werden soll. Darüber und über andere offene Fragen soll abschließend am 2. Mai verhandelt werden.

Quelle: SALZGITTER ZEITUNG, Dienstag 18.4.2000, Titelseite unten.

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PDS-Fraktionsvorsitzender zeichnet in Salzgitter ein düsteres Bild von der Zukunft der Region.

Gregor Gysi: ,,Schacht Konrad war die Morgengabe"

Von Ingo Kugenbuch


,,Schacht Konrad war die Morgengabe, die Bundesregierung hat nichts dafür gekriegt", sagt Gregor Gysi.

In den Verhandlungen über den Ausstieg aus der Atomenergie zwischen rot-grüner Regierung und Kraftwerksbetreibern soll nach den Worten des Noch-PDSFraktionschefs die Genehmigung Konrads ,,abgehakt" sein.

Nach dem nun nicht mehr verhinderbaren positiven Planfeststellungsbeschluss, werde innerhalb einer Frist von weniger als drei Jahren die Einlagerung beginnen, glaubt Christian Schwarzenholz, einziger PDS-Abgeordneter ini niedersächsischen Landtag, zu wissen, auf dessen Einladung Gysi gestern nach Salzgitter kam. Schwarzenholz, der von den Grünen zur PDS gewechselt ist, nennt als Quelle dieser Informationen seine ehemaligen Parteifreunde.

,,Das kann ich nicht bestätigen", sagt Wilhelm Schmidt, Bundestagsabgeordneter der SPD und zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Partei im Bundestag, auf die Frage, ob die Ampeln für das Endlager in Salzgitter auf grün stünden. Er könne sich nicht vorstellen, daß Schwarzenholz tatsächlich über den Inhalt der Konsensgespräche informiert sei.

Gysi zeichnet im Gespräch mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad ein wenig optimistisches Szenario für die Zukunft der Region.

Falls das atomare Endlager im Schacht Konrad erst einmal genehmigt sei, seien auch ,,Gerichte nicht in der Lage, einen solchen Prozess zu stoppen".

Dann werde das ehemalige Eisenbergwerk unweigerlich zum europäischen Endlager.

Zum einen sei es innerhalb der EU juristisch nicht durchsetzbar, daß die anderen Mitgliedsländer ihren Müll nicht nach Salzgitter bringen.

Zum anderen sei nur diese europäische Lösung betriebswirtschaftlich sinnvoll, weil Deutschland allein die Menge an Atommüll nicht aufbringen könne, für die Konrad vorgesehen sei.

Die PDS hat sich auf ihrem Parteitag in Münster für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Ein Endlager für den dabei anfallenden Müll müsse nach naturwissenschaftlich-geologischen Kriterien gesucht werden. Und nicht, so Gysi, wie bisher nach politischen Gesichtspunkten. ,,Die Genehmigungsverfahren für die politisch bestimmten Endlager Gorleben und Schacht Konrad", heißt es im Parteitagsbeschluss, ,,müssen sofort abgebrochen werden". Gysi: ,,Das geht nicht entschädigungsfrei."

Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, kündigt an, daß die Anti-Atom-Bewegung den 1. Mai nutzen wolle, um gegen ein mögliches Lager in Bleckenstedt zu demonstrieren. Er setze in Zukunft auch auf die Unterstützung der PDS. ,,Ich hoffe", sagt Dickel, ,,Gysi ist aus sachlichen Gründen hier und nicht als Medienclown."

Quelle: SALZGITTER ZEUTUNG, Dienstag 18.4.2000, Seite SALZGITTER

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Braunschweiger Fachbereich bei der Suche nach neuem Endlager-Standort gefragt

Andererseits bedeutet ein erfolgreiches Ein-Endlager-Konzept das Aus für Schacht Konrad in Salzgitter, weil dort nur schwach bis mittelradioaktive Abfälle endgelagert werden können.

Dies ist das Kalkül der regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten, die gestern der GRS einen Besuch abstatteten. Wilhelm Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sowie die Abgeordneten Leyla Onur und Dr. Carola Reimann versprachen den Wissenschaftlern, sich für den Erhalt der Forschungsmittel einzusetzen. Tatsächlich, so Schmidt, sei deren Arbeit derzeit sehr gefragt.

Basis für Konrad und Gorleben

Pikant ist dabei, daß es sich um die gleichen Fachleute handelt, die mit ihrer erfolgreichen Arbeit die Grundlage für das mittlerweile planfeststellungsreife Endlager im früheren Erzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter gelegt haben.

Gleichzeitig waren sie es, die mit ihrer Forschungsarbeit in der Asse die Basis für Gorleben - und somit für die Endlagerung in Salzformationen - legten. Beide Projekte sollen nun aber obsolet sein.

Kein Problem, wie GRS-Verantwortliche meinen. ,,Wir greifen nicht in politische Prozesse ein. Wir beliefern die Bundesregierung mit wissenschaftlichen Fachaussagen", erklärt Geschäftsführer Dr. Walter Leder (Köln). Und für Dr. Wemt Brewitz, Bereichsleiter in Braunschweig, steht fest: ,,Die von uns gelegten wissenschaftlich-technischen Grundlagen sind von hoher Qualität."

Nun allerdings haben sich die politischen Vorgaben, die bis zum Regierungswechsel 1998 Schacht Konrad (Erzlagerstätte) und Gorleben (Salz) nahe legten, verändert - und damit rücken Wirtsgesteine wie Granit und Ton wieder in den Fokus der Endlagerforschung.

Zwar gibt es vor Ort in Deutschland derzeit keine Untersuchungen über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Granitformationen, obwohl dazu nach Ansicht von Fachleuten ausreichende Möglichkeiten bestünden. Indes führt die GRS solche Forschungsarbeiten in Kooperationsprojekten in der Schweiz (Felslabor Grimsel) und in Schweden (Hartgesteinslabor Äspö) durch.

Enge Kooperation mit der TU

Ungebrochen ist die Bedeutung der Frage der Langzeitsicherung möglicher Standorte - Spezialität des Braunschweiger Fachbereiches. In diesem komplexen Feld zahlt es sich aus, daß eine enge Kooperation mit der TU Braunschweig besteht. Die brisanten Themen - chemische Prozesse im Endlager, Schadstofftransport und Grundwasser, fortgeschrittene Computerprogramme für Prognosemodelle - werden gemeinsam mit Hochschulinstituten anwendungsnah bearbeitet. Im Verbund der Forschungsregion Braunschweig ergeben sich so Synergieffekte, die auch die Abgeordneten nicht missen möchten. Gleichzeitig betonen sie, dass Deutschland zu einer nationalen Lösung der Endlagerung fähig sein müsse. Leyla Onur: ,,Wir können das nicht auf andere abschieben."

Quelle: Salzgitter Zeitung 29.3.2000, Seite "Niedersachsen und die Region"

Allerdings könne er diesen Punkt im Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigen, da ihm das eine Weisung der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich untersage. Der Schlüssel für die Zukunft des Projekts Schacht Konrad liege beim Bund.

Quelle: Salzgitter Zeitung vom 19.2.2000 Titelseite

Im Genehmigungsverfahren gebe es zwar noch einige offene Funkte zu klären, so wegen Veränderungen im Strahlenschutzrecht' sagte der Umweltminister weiter. Der Antragsteller erfülle aber in vielen Fragen die Bedingungen. Ein Zeitpunkt für die Beendigung des Verfahrens gibt es
nicht. Sie wird aber noch in diesem Jahr erwartet. Die CDU kritisierte ,,Verzögerungen des Verfahrens durch die Landesregierung und wies auf die hohen Kosten hin.
Jüttner forderte Bundsumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneut auf, eine Weisung zurückzuziehen, nach der die Planrechtfertigung von Konrad nicht Teil des °PIanfeststellungsverfahrens sein dürfe. Sobald diese Weisung nicht mehr bestehe, werde er einen negativen Planfeststellungsbeschluss in Auftrag geben, da es einen Bedarf für Konrad nicht gebe.

Trittin: Keine Weisung:

Ein Sprecher Trittins erklärte dagegen am Nachmittag, es gebe keine Weisungen des Bundes, die Niedersachsen von weiteren Prüfungen abhieIten. Das Atomgesetz verpflichte den Bund zur Einrichtung atomarer Endlager. Bereits heute gebe es rund 100 000 Kubikmeter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Allein diese objektive Sachlage sei ausschlaggebend für die Planrechtfertigung des Endlagervorhabens. Niedersachsen habe bis heute keine stichhaltigen Begründungen für eine andere Sicht geliefert.

In der Auseinandersetzung zwischen Bund und Land geht es vor allem um mögliche Entschädigungsforderungen der Energieunternehmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Mark, falls Konrad nicht genehmigt wird.

Zu den Berliner Konsensgesprächen über den Atomausstieg meinte Jüttner, es gebe zwar ,,ernsthafte Bestrebungen", Konrad dort einzubeziehen. Es werde aber sicher nicht gelingen, sämtliche Belange Niedersachsens durchzusetzen.

Quelle: Salzgitter Zeitung vom 19.2.2000, Niedersachsenseite