1. Mai Initative gegen Atom Schacht Konrad Willkommen auf Konrad 4
CDU warnt: Bis
zu 100 Millionen Mark Schadenersatz
Schlagabtausch im Bundestag zu Gorleben und Schacht Konrad
BERLIN (ck) Einen Schlagabtausch um die geplanten Atom-Endlager Gorleben und Schacht Konrad haben sich gestern im Bundestag Regierung und Opposition geliefert. Der CDU-Abgeordnete Kurt-Dieter Grill warf der früheren niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) vor, sie habe im Zusammenhang mit Baustopps für Gorleben in den Jahren 1990 bis 1994 Recht gebeugt und Steuergelder verpulvert. Schon jetzt habe der Bund Schadenersatzansprüche in Höhe von 30 Millionen Mark. Zusätzlich drohe nun ein neuer Schadensersatz in Höhe von 66 Millionen Mark wegen der Verweigerung der Genehmigung fur Schacht Konrad, obwohl das Land und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) das Lager für genehmigsfähig hielten. Günter Rexrodt (FDP) hielt Trittin vor, Schadenersatzansprücbe nicht ausreichend geltend zu machen. Die S'PD-Abgeordnete Griefahn betonte, bisher gebe es kein Urteil über die Höhe von Schadenersatzzahlungen an den Bund. Sie verteidigte die von ihr verhängten Baustopps. Anders wäre es heute nicht möglich, über einen Atomausstieg zu verhandeln. Bund und Niedersachsen seien um eine außergerichtliche Einigung bemüht, sagte Trittin. Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik sei die Lösung der Entsorgungsfrage. Trittin bekräftigte die Absicht, die Erkundungsarbeiten in Gorleben zu unterbrechen.
Quelle: SALZGITTER ZEITUNG vom Samstag den 13.5.2000, Seite Politik
VW-Gesamtbetriebsrat
nimmt deutlich gegen geplantes Atommüllendlager Stellung
Konrad "strukturpolitisch unverantwortlich"
WOLFSBURG/SALZGITTER
(r) Der Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG hat sich vor dem Hintergrund der Verhandlungen
um einen Konsens zum Atomausstieg deutlich gegen das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad
in Salzgitter
ausgesprochen.
,,Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, daß im Rahmen der Konsensgespräche
zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie die Genehmigung für das geplante
Atommüllendlager Schacht-Konrad in Salzgitter-Beddingen aktuell wird",
heißt es in einer Erklärung des Geamtbetriebsrates. Insgesamt befänden
sich mehr als 50 000 Arbeitsplätze in unmittelbarer Nähe des geplanten
Endlagers. Hunderttausende seien es in der gesamten Region Braunschweig.
Die Erklärung wörtlich: ,,Wir sind der Auffassung, daß die Errichtung
einesAtommüllendlagers in dieser Industrieregion strukturpolitisch
unverantwortlich ist und verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung
und die Gesundheit der Menschen in Südostniedersachsen mit sich bringt. Wenn
Schacht Konrad realisiert werden sollte, müsse mit einem 40 Jahre währenden
Einlagerungsbetrieb gerechnet werden. Uber einen solchen Zeitraum seien Transportunfälle,
die unabschätzbare Folgen haben könnten, nicht auszuschließen. Im
Rahmen des Konrad-Planfeststellungsverfahrens habe jedoch die Frage der Transporte
keine Rolle. gespielt. Das sei unverantwortlich. Uberdies, so der Gesamtbetriebsrat,
gebe es begründete Zweifel an der Sicherheit. Schacht Konrad sei aus geologischen
Gründen nicht geeignet.
Als Vertreter der VW-Belegschaften befürchte man, ,,daß es im Falle einer
Genehmigung von Schacht Konrad zu erheblichen Standortnachteilen insbesondere für
Volkswagen Salzgitter kommen wird". Die unabsehbaren
Risiken würden Auswirkungen auf das Image der Region haben, und es sei zu befürchten,
daß Arbeitsplätze massiv gefährdet seien. Zudem müsse darauf
hingewiesen werden, daß die Region Südostniedersachsen und das unmittelbar
angrenzende Sachsen-Anhalt mit der
Atommülldeponie
Morsleben bei Helmstedt bereits eine außerordentliche Belastung trügen.
Die Erklärung: ,,Wir fordern daher, von der Genehmigung Abstand zu nehmen."
Im Rahmen der Konsensgespräche könne nicht ein unsicherer Standort wie
Schacht Konrad als Atommüllendlager angeboten werden. Deshalb schließe
man sich der ,,Initiative 2000 - Gewerkschafter gegen Konrad" an.
Quelle: SALZGITTER ZEITUNG 12.5.2000
Aktion der IG Metall
in Salzgitter
Initiative
gegen ,,Konrad"
SALZGITTER (r) Die
IG Metall in Salzgitter will in den Betrieben der Region Widerstand gegen das geplante
Atomendlager Schacht Konrad aktivieren.
Sie habe deswegen die ,,Initiative 2000 - Gewerkschafter gegen Konrad" gegründet,
teilte ein Sprecher der Gewerkschaft in Salzgitter mit.
Die Abkehr der Regierungsparteien von ihrem Wahlversprechen, Schacht Konrad
zu verhindern und die Weigerung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne),
die Genehmigungsweisung seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) zurück zu
nehmen, ,,haben unübersehbare Folgen für die Region", heißt
es in einem Aufruf. Die Errichtung einer Atommülldeponie in dieser Industrieregion
sei strukturpolitisch unverantwortlich.
Die Gewerkschafter wollten sich deswegen ,,diesem erneuten Versuch der Atomwirtschaft
und der Regierung widersetzen, sich über den erklärten Willen der Menschen,
die hier leben und arbeiten und der mehr als 290 000 Einwendungen hinwegzusetzen".
Die IG Metall Salzgitter sowie die übrigen Mitgliedsgewerkschaften des
DGB-Kreises Region Braunschweig wollten mit dieser Initiative einen Negativbescheid
der Landesregierung erwirken, teilte ein Gewerkschaftssprecher mit.
Quelle: Salzgitter Zeitung vom Donnerstag den 27.4.2000 Niedersachsen und die Region.
Quelle: SALZGITTER Zeitung vom Donnerstag den 27.4.2000, Seite "SALZGITTER"

Podiumsdiskussion
Wie weiter
mit Konrad?
Zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema ,,Wie weiter mit Konrad?" lädt die IG Metall Salzgitter am Mittwoch, 3. Mai, um 17 Uhr in den Großen Saal des Gewerkschaftshauses, Chemnitzer Straße 33 in Sakzgitter-Lebenstedt, ein.
Folgende Fragen
sollen an diesem Tag diskutiert werden: Wird Konrad europäisches Atommüllager?
Welche gesundheitlichen Risiken ergeben sich für die Menschen in der Region?
Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Konsensgespräche zwischen der Bundesregierung
und der Atomindustrie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft im Einzugsgebiet?
Als Podiumsteilnehmer sind eingeladen: Wilhelm Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer
der SPD im Bundestag; Christian Schwarzenholz, PDS-Landtagsabgeordneter; Rebecca
Harms; Fraktionssprecherin Bündnis 90/Grüne im Landtag; noch nicht sicher
ist die Teilnahme von Annelies Zachow, umweltpolitische Sprecherin der CDU, und von
Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Die Moderation der
Diskussion übernimmt der NDR-Journalist Norbert Maas.
Quelle: Salzgitter Zeitung vom Freitag den 28.4.2000, Seite SALZGITTER
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Stuttgart:
Trittin verzögert Schacht-Inbetriebnahme
Tempo bei Konrad
verlangt
STUTTGART (dpa) Baden-Württemberg hat von der rot-grünen Bundesregierung
eine rasche Inbetriebnahme von Schachts Konrad in Salzgitter als Endlager für
radioaktive Abfälle gefordert. Landes-Umwelt- und Verkehrsminister. Ulrich.
Müller (CDU) kritisierte in Stuttgart, sein Berliner Amtskollege Jürgen
Trittin (Grüne) verzögere durch zusätzliche Auflagen die Umrüstung
der Schachtanlage.
Der Bund sei gesetzlich verpflichtet, Anlagen zur Sicherstellung und Endlagerung
atomarer Abfälle einzurichten. Baden-Württemberg habe ein besonderes Interesse
daran, daß Konrad so schnell wie möglich als Endlager in Betrieb gehe.
Im Forschungszentrum Karlsruhe würden rund 50000 Kubikmeter und damit 60 Prozent
aller deutschen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle zwischengelagert.
Weitere Verzögerungen bei Konrad würden dazu führen, daß Zwischenlagerkapazitäten
erheblich ausgeweitet werden müssen. Zudem seien an den Lagerbehältern
in der früheren Kernforschungsanlage Karlsruhe umfangreiche Sanierungsarbeiten
notwendig, um ein Durchrosten zu verhindern.
Quelle: SALZGITTER ZEITUNG vom Sonnabend den 29.4.2000, Titelseite unten. TISA_SZ1

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