Aus für Schacht Konrad immer unwahrscheinlicher Willkommen auf Konrad3

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Foto : Ließ

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Entwurf für Konsensvereinbarung: Justiz soll über Atommüll-Lager entscheiden

Aus für Schacht Konrad rückt in die Ferne

BERLIN (ck) Ein geregeltes Aus für das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter im Rahmen der Atom-Ausstiegsvereinbarung wird immer unwahrscheinlicher. Das zeichnet sich nun auch mit einem gestern bekannt gewordenen Entwurf für den Konsensvertrag zwischen Regierung und Energieversorgern ab.
Danach sollen die Behörden das laufende Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad abschlie8en, allerdings soll der Antrag auf sofortige Vollziehbarkeit des Beschlusses zurückgenommen werden. Auf diese Weise würde eine gerichtliche Überprüfung im Hauptsacheverfahren möglich, bevor über die Inbetriebnahme des Lagers für schwach- und mittelradioaktiven Müll entschieden würde. Ein solcher Kompromiß, der auch Schadenersatzzahlungen hinfällig machen würde, wird von Regierung und Atomindustrie bereits seit Monaten erwogen. Laut Entwurf würde die Erkundung des Salzstockes Gorleben als Atommüll-Endlager für mindestens drei, höchstens zehn Jahre unterbrochen. Offen gelassen ist die Frage der Restlaufzeit. Ein Sprecher der Bundesregierung betonte aber, der bekannt gewordene Entwurf sein nicht einmal auf dem jetzigen Stand". Eine Reihe von Fragen sei in den Verhandlungen noch offen. Das für nächsten Mittwoch ins Auge gefasste Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder hänge davon ab, ob bei den Fachgesprächen in den nächsten Tagen eine Annäherung erreicht werde. strittig sind vor allem die Festlegung der noch zu erzeugenden Strommengen und die Festlegung des Datums an dem das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden soll. Die Regierung geht von einer Strommenge aus, die einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren entspricht, die Betreiber wollen 35 Jahre.

Bei VW in Beddingen verließ die Belegschaft nahezu geschlossen für 1 Stunde das Werk.

Foto : Ließ Quelle: Salzgitter Woche, EK vom 4.6.2000, Seite Lokales

4800 Beschäftigte demonstrieren - Gewerkschaft kündigt weitere Aktionen an Metaller machen mobil gegen Konrad

Von Ingo Kugenbuch


SALZGIITER. Auf dem Transparent prangen drei schwarze Dreiecke auf gelbem Grund: Vorsichtradioaktive Strahlung! Mitten in der angedeuteten Karte von Salzgitter. Von dort aus gehen Strahlen mit Entfernungsangaben in alle Richtungen: Braunschweig 10 Kilometer, Wolfsburg 50 Kilometer, Hildesheim 25 Kilometer, Peine 18 Kilometer, Hannover 50 Kilometer. Das Transparent spricht eine einfache Sprache: Schacht Konrad gefährdet die gesamte Region.

Mehr als 4800 Beschäftigte der Metallindustrie, 3500 allein bei Volkswagen; legten am Mittwoch in Salzgitter für eine Stunde ihre Arbeit nieder, um gegen das geplante Atommüll-Lager zu demonstrieren. Lohn bekommen sie während dieser Zeit nicht. ,,So etwas hat es bisher in ganz Deutschland noch nicht gegeben", sagt Wolfgang Reschke, Bevolimächtigter der Ortsverwaltung der IG Metall.

,,Historisches Hoch"
Erstmals in der Atom-Debatte, staunt auch Peter Dickel, Sprecher der ArbeitsgemeinschaftSchacht Konrad, machten die Beschäftigten von Industriebetrieben den Widerstand zu ihrer Sache ,,Das ist ein historisches Hoch", sagte er. ,,Wir verlangen nichts anderes, als daß die Regierung das macht, wofür sie gewählt worden ist", sagt Dickel unter dem Beifall der 3500 VWler. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten Bündnisgrüne und SPD sich auf ein einziges Atommüll-Lager für alle Arten radioaktiven Abfalls geeinigt. Das jedoch kann nicht Schacht Konrad in Salzgitter sein, da dieser bisher nur auf seine Eignung für schwach und rnittelstark strahlende Abfälle hin geprüft worden ist. Die Anti-Atombewegung befürchtet jedoch, daß Schacht Konrad während der Konsensgespräche als ,,Bauernopfer" an die Atomindustne gegangen ist. Ernst Schäfer, Konzernbetriebsrats-Chef der SaIzgitter AG, kündigt an, ,,daß die Aktion den Auftakt für weitere vielfältige Protestaktionen bildet". In der vorigen Woche hatten 160 Gewerkschafter aus Salzgitter in Potsdam mehr als 11 000 Unterschriften der ,,Initiative 2000 - Gewerkschafter gegen Konrad" an den Chef des Bundeskanzieramtes, Frank-Walter Steinmeier, überreicht.

800 rote Luftballons
,,Die Menschen, die jetzt hier die Macht haben", sagt VW-Betriebsrats-Chef Andreas Blechner, ;,meinen sagen zu können, daß sie Atommüll über 20 000 Jahre ,lagern, konnen - wer das sagt, der lügt". Die Atom-Technologie sei noch lange nicht beherrschbar. Deshalb müsse man sich mit der Suche nach einem Endlager Zeit lassen und dabei auch kritische Wissenschaftler mit einbeziehen. ,,Wenn Schacht Konrad wirklich genehmigt werden sollte, müssen wir zu Aktionsformen kommen, die ähnlich wie in Gorleben ablaufen", sagt Ahdreas Blechner.
Als Blechner mit seiner Rede fertig ist, zeigt die Uhr an der Einfahrt zum Motorenwerk fünf vor zwölf. Zu ,,99 Luftballons" von Nena schweben 800 rote Ballons in den Himmel über dem VW-Werk. Dort treffen sie auf 2200 weitere Luftballons aus vielen anderen Salzgitteraner Betrieben. Auf jedem davon steht mit weißer Schrift ,,Kein Atommüll im Schacht Konrad".

Quelle: Salzgitter Zeitung vom Freitag den 2.6.2000, Seite NIEDERSACHSEN UND DIE REGION
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Niedersachsens Grünen-Chefin warnt vor "Bauernopfer" Konrad beim Atomausstieg.

Laufzeiten-Fixierung verstellt den Blick

Das zweite rot-grüne Jahr in Berlin neigt sich dem Ende entgegen, doch der Atomausstieg - vor allem für den kleinen Koalitionspartner ein Prestige-Projekt - kommt nicht recht voran

. Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Renate Krebs.. Foto: Bernward Comes

Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Renate Krebs warnte im Gespräch mit unserer Zeitung davor; bei den Konsensverhandlungen mit der Industrie die Genehmigung des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter als Bauernopfer zu bringen. Kompromißbereitschaft deutete sie hingegen bei der Frage der Gesamtlaufzeit an, die möglicherweise auch über der bisherigen grünen Schmerzgrenze von 30 Jahren liegen könnte. Das Gespräch führte Dirk Bauer.

Beim Atomausstiegsind mehrere Ultimaten der Grünen folgenlos verstrichen. Wann kommt er denn nun, wenn er überhaupt kommt?

Ich rechne in allem Ernst damit, dass es bis zur Sommerpause so oder so ein Ergebnis geben wird - entweder einen Konsens oder den rot-grünen Ausstiegs-Gesetzentwurf.

Treibt der Widerstand der Unionsländer den politischen Preis des Ausstiegs für Rot-Grün in die Höhe?

Das möchte ich dahingestellt lassen. Der Preis wird jedenfalls sehr viel höher äusfallen, als die Grünen sich daß beim Regierungs-Einstieg gewünscht haben. Ob der Preis bezahlbar sein wird für uns, kann man noch nicht absehen. Man muss daß als Gesamtpaket sehen. Eine Fixierung ausschließlich auf die Frage, ob es sich letztlich um 29 Jahre, 30 Jahre oder 31 Jahre Gesamtlaufzeit handelt, wird einem den Blick verstellen für eine vernünftige politische Einschätzung des Gesamtergehnisses. Auch die Fragen der Endlagerung und des Abschaltens von Kraftwerken noch in dieser Legislaturperiode sind für uns schließlich zentral.

Gibt es eine Schrnerzgrenze, die für Ihren Landesverband nicht unterschritten werden darf?

Unsere Position ist klar. Wir halten daran fest, daß Schacht Konrad nicht genehmigt werden darf und daß die Pilotkonditionierungsanlage und das Endlager in Gorleben nicht kommen sollen, sondern daß man sich im Rahmen des Ausstiegs in der gesamten Bundesrepublik auf die Suche nach einem Endlagerstandort für alle Arten von Atommüll macht.

Es zeichnet sich aber ab, daß es für Konrad zumindest einen positiven Planfeststellungsbeschluß geben wird. Könnten Sie daß Ihrer Basis und Wählerschaft noch vermitteln?


Man kann das Mißtrauen hegen, daß es eine Genehmigung für Schacht Konrad geben soll. Ich sehe aber nicht, daß die Verhandlungen schon den Stand erreicht haben, daß man sagen kann: Schacht Konrad ist das Bauemopfer für irgendeine sonstige Vereinbarung. Sollte es jedoch dazu kommen, würde daß die Grünen in Niedersachsen in eine extrem schwierige Situation bringen.

Und wenn man genehmigt, aber zugleich einen Verzicht auf den Betrieb vereinbart?

Experten haben plausibel nachgewiesen, daß man das so nicht machen kann. Deshalb mein Plädoyer: Der niedersächsische Umweltminister und der Bundesumweltminister sollten sich endlich zusammensetzen und aus den inhaltlichen Gründen, die gegen die Genehmigung sprechen, gemeinsam die Konsequenz ziehen. Ich verstehe ja, daß beide nicht die möglichen finanziellen Folgen verantworten wollen. Deshalb muß eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, für die man hinterher gemeinsam geradesteht.

Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Renate Krebs.. Foto: Bernward Comes

Quelle: Salzgitter Zeitung vom Samstag den 6. Mai 2000, Seite HINTERGRUND, Higr_B03

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Umweltminister Trittin zu Schacht Konrad:

,,Nicht genehmigungsfähig"

BERLIN (ck) Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad für schwach- und radioaktiven Atommüll weiterhin für nicht genehmigungsfähig.
Das hat Ministeriumssprecher Michael Schroeren gestern in Berlin betont. Er widersprach damit dem CDU Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill, der beklagt hatte, die Genehmigung für Schacht Konrad werde verweigert, obwohl das Land Niedersachsen und Trittin es für genehmigungsfähig hielten. Nach Ansicht Trittins müsse es möglich sein, das laufende Planfeststellungsverfahren zu unterbrechen, erklärte der Sprecher. Er verwies darauf, daß Trittin Landesumweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) im Herbst 1999 eine Weisung zu weiteren Prüfungen erteilt habe. Über die Zukunft von Schacht Konrad wird derzeit in den Atom-Konsensverhandlungen beraten. In Koalitionskreisen heißt es, im Fall einer Konsenslösung werde möglicherweise ein Moratorium für Schacht Konrad vereinbart.

Quelle: Salzgitter Zeitung vom Donnerstag den 18.5.2000, Seite: POLITIK

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Umweltminister Trittin zu Schacht Konrad:

,,Nicht genehmigungsfähig"

BERLIN (ck) Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad für schwach- und radioaktiven Atommüll weiterhin für nicht genehmigungsfähig.
Das hat Ministeriumssprecher Michael Schroeren gestern in Berlin betont. Er widersprach damit dem CDU Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill, der beklagt hatte, die Genehmigung für Schacht Konrad werde verweigert, obwohl das Land Niedersachsen und Trittin es für genehmigungsfähig hielten. Nach Ansicht Trittins müsse es möglich sein, das laufende Planfeststellungsverfahren zu unterbrechen, erklärte der Sprecher. Er verwies darauf, daß Trittin Landesumweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) im Herbst 1999 eine Weisung zu weiteren Prüfungen erteilt habe. Über die Zukunft von Schacht Konrad wird derzeit in den Atom-Konsensverhandlungen beraten. In Koalitionskreisen heißt es, im Fall einer Konsenslösung werde möglicherweise ein Moratorium für Schacht Konrad vereinbart.

Quelle: Salzgitter Zeitung vom Donnerstag den 18.5.2000, Seite: POLITIK