Schacht Konrad: Entscheiden nun die Gerichte?

Bundesregierung und Energieversorger einigen sich auf Konsens zum Atomausstieg Konrad: Entscheiden nun die Gerichte? Von Ingo Kugenbuch Jetzt ist es beschlossene Sache. Die zuständigen Behörden schließen das Planfeststellungsverfahren für den Schacht Konrad nach den gesetzlichen Bestimmungen ab", lautet der Konsens von Bundesregierung und Energieversorgern. Und: ,,Der Antragsteller nimmt den Antrag auf sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zurück, um eine gerichtliche Überprüfung Im Hauptsacheverfähren zu ermöglichen." Doch was bedeutet das konkret für den Schacht und für Salzgitter? Werden schon übermorgen Transporte mit strahlendem Abfall durch die Region rollen? Mit Sicherheit nicht. Umweltminister Wolfgang Jüttner, der jener ,,zuständigen Behörde" König sagte, er habe das Konsenspapier zunächst an die Fachleute in seinem Amt zur Bewertung weitergeleitet. Klar ist wohl nur, daß die Zukunft von Konrad unklar bleibt. ,,Es ist weiterhin offen, ob irgendwann auf. Schacht Konrad zurückgegriffen wird", so König. Ziel der Bundesregierung sei immer noch, ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiven Abfalls einzurichten. Im Moment sucht eine Arbeitsgruppe des Bundesumweltministers nach Kriterien, die ein derartiges Endlager erfüllen muss. Viele Gründe gegen Endlager Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Konrad-Gegner, bleibt gelassen: ,,Diese Vereinbarung war absehbar." Durch den Zukunft weiter ungewiss: Schacht Konrad. Foto: Walliser vorsteht, kündigte am Dienstag in Vechelde an, daß das Planfeststellungsverfahren erst in einigen Monaten abgeschlossen werden könne. Falls die Genehmigung dann erteilt werden sollte, ist der Ring frei für die Gerichte. Die Stadt Salzgitter, teilte ihr Sprecher Norbert Uhde mit, werde sofort Vorbereitungen für eine mögliche Klage gegen Konrad treffen. 100 000 Mark seien dafür zunächst im Haushalt eingestellt worden. Wenn nötig, müsse der Rat diese Summe aufstocken. Etwa 100 000 Mark hat auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad gesammelt, um die Klage der Landwirts-Familie Traube zu unterstützen, die in der Nähe des Schachtes lebt Konsens habe nun das Land die Verantwortung. ,,Wir erwarten, daß der Umweltminister die Genehmigung ablehnt", sagt Dickel. ,,Wir werden ihm den Rücken stärken. Es gebe ausreichend fachliche Gründe, die Planfeststellung für Konrad negativ zu bescheiden - die Frage der Langzeitsicherheit etwa oder das Transportrisiko. Dickel: ,,Wer Konrad genehmigen will, muß sich warm anziehen." Wilhelm Schmidt, Bundestagsabgeordneter der SPD und erklärter Konrad-Gegner, ist unzufrieden mit dem Konsens: ,,Eine andere Lösung wäre besser gewesen." Doch er sieht Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme hat sich die Politik ,,mit diesem Konsens die Möglichkeit genommen, das Projekt Konrad zu verhindern". Bundesumweltminister Jürgen Trittin hätte den Antrag ,,ehrlicherweise" zurücknehmen müssen, wenn er tatsächlich gegen Konrad sei, meint Fromme. Andreas Blechner, VW-BetriebsratsVorsitzender' sieht in der Vereinbarung zum Atomausstieg einen ,,klaren Bruch von Wahlversprechen der rotgrünen Bundesregierung". Es sei unverantwortlich, daß nun die Entscheidung, ob Atommüll in Schacht Konrad eingelagert und dort auch ihre Felder bestellt.,,Eine derartige Klage von berechtigter Seite entfaltet eine aufschiebende Wirkung", sagt Wolfram König, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz Weder die Umrüstung des Schachtes noch eine Einlagerung von Atommüll würde erfolgen, ehe die Gerichtsverfahren abgeschlossen seien. Denn: Energieversorger und Bund haben im Konsens vereinbart, daß der Antrag auf ,,sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses" zurückgenommen werden soll. durch die Vereinbarung ,,vier, fünf Jahre Luft". ,,Ich werde weiterhin alles auf den Tisch legen, in Berlin und bei den Stromversorgern um Konrad zu verhindern", kündigt Schmidt an. Er ist sich sicher: ,,Den Einlagervorgang kann man verhindern". Falls nicht, bleibe er bei seiner Ankündigung: Wenn die erste Tonne Atommüll eingelagert wird, will Schmidt seine politischen Ämter aufgeben. werde, der Justiz überlassen sei. ,,Noch wird in Schacht Konrad nicht eingelagert", so Blechner, ,,und wir werden alles dafür tun, das auch in Zukunft zu verhindern." Notfalls müsse der Druck in Salzgitter und der Region weiter erhöht werden. Quelle: Salzgitter Zeitung vom Freitag den 16.6.2000, Seite: Salzgitter

Historische Abkehr von MARKUS SCHLESAG Der Kompromiß zum Atomausstieg stimme weder Regierung noch Kraftwerksbetreiber vollends glücklich, verlautete gestern aus den Reihen der Energieversorger. Doch nach jahrelangem Ringen und einer Einigung zu später Nachtstunde gehört Zähneknirschen, untermalt mit einem Seufzer der Erleichterung, zum unvermeidbaren Ritual. Die Krokodilstränen sollten deshalb nicht darüber hinwegtäuschen, da6 sich die Industrie die Zustimmung zum Ausstieg gut hat bezahlen lassen. Getreu dem Motto, daß Zeit Geld ist, handelten die Betreiber die Bundesregierung, deren grüne Mitglieder noch vor Jahresfrist maximal 25 Jahre Gesamtlaufzeit zulassen wol1ten, auf nunmehr mindestens 32 Jahre Gesamtlaufdauer hoch. Darüber hinaus ließ sich Rot-Grün die Genehmigung für Schacht Konrad als Lager für schwach- und mittelradioative Abfälle abringen - zur Enttäuschung, wenn nicht zum Entsetzen der Menschen in der Region Südost-Niedersachsen, auf jeden Fall zu deren Schaden. Doch damit nicht genug: Sogar das 1988 gerichtlich stillgelegte AKW Mülheim-Kärlich - es war nach einer Genehmigung unter Verantwortung des damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl auf einer Erdbebenzone errichtet worden und lieferte nur 13 Monate Strom - wird als produktionsbereiter Meiler in die Berechnung einbezogen. Bleibt noch als weiteres Zugeständnis der Bundesregierung an die Industrie die Einigung auf eine Gesamtstrommenge, die die Atomkraftwerke bis zur Stillegung des letzten Meilers produzieren dürfen: Im Gegensatz zu einer Regelung nach Restbetriebsjahren eröffnet dieses Modell auch für die Zukunft reichlich Interpretationsspielraum, so daß die tatsächliche Gesamtlaufzeit weiterhin offen ist. Selbst der Kanzler, dem Eigenlob ansonsten keineswegs fremd ist, bescheidet sich angesichts der Zugeständnisse mit der nüchternen Einschätzung, es sei ein tragbarer Kompromiss gefunden worden. Gleichwohl ist es das historische Verdienst der rot-grünen Bundesregierung, mit zähem Beharrungsvermögen die Abkehr von der Atomkraft vollzogen und den Weg für neue, effizientere und ungefährlichere Arten der Energiegewinnung geebnet zu haben, auch wenn das Atomkapitel noch lange nicht abgeschlossen ist. Denn selbst wenn es gelingt, den Ausstieg in Gesetzesform zu gießen, auch wenn die Betreiber lukrativere Methoden zur Stromproduktion aufgetan haben und Atomkraft nur noch ein Abbruchgeschäft ist, bleibt die Gefahr ein dauerhafter Begleiter. Die Sorge vor ungeahnten Komplikationen, möglicherweise Katastrophen, die aus den Hinterlassenschaften unseres ,,Atomzeitalters" resultieren, wird nachfolgenden Generationen auf unabsehbare Zeit höchste Wachsamkeit abverlangen. Gemessen daran sind 32 Jahre Gesamtlaufzeit wahrlich ein überschaubarer Zeitraum. Quelle: Salzgitter Zeitung vom Freitag den 16.Juni 2000, Seite Zeitgeschehen mit Leitartikel und Karikatur. Das Land muß weiter mit der Debatte über Gorleben und Konrad leben Niedersachsen und die Atompolitik: Schlucken an der Konsenskröte Von Michael Ahlers und Ingo Kugenbuch Wolfgang Jüttner hatte eine Ankündigung zu machen. Kanzleramtschef Frank Steinmeier, so der niedersächsische Umweitminister, werde demnächst in Hannover den Berliner Atomkonsens erläutern. Daß Erläuterungsbedarf besteht, mochte Jüttner gestern nicht verhehlen. Problem Nummer 1: Gorleben. Zwar gibt es laut Konsens ein Moratorium für die Erkundung des Salzstocks als Endlager, gleichzeitig aber wird die Eignung des Standorts, anders als im rotgrünen Koalitionsvertrag, nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. ,,Perplex" zeigte sich Jüttner denn auch angesichts der Begründung für das Moratorium, wonach noch konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen zu klären seien. Ein Präjudiz für ein Endlager Gorleben sei der Konsens aber nicht, machte sich Jüttner Mut. Problem Nummer 2: Konrad. Wie erwartet besteht der Antragsteller, das Bundesumweltminister Jürgen Trittin unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), auf einer Entscheidung. Bleiben Uberraschungen aus, wird Jüttner noch dieses Jahr genehmigen müßen. ,,Reine Denkspiele"' heißt es zu Spekulationen, nach denen Konrad gar grenzüberschreitend als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle dienen könnte und im Gegenzug der hochradioaktive Müll ausgelagert werden könnte. Zugeständnis an die Atom-Gegner: Der Antrag auf Sofortvollzug wird zurückgenommen, so daß unter geringerem Druck gegen Konrad geklagt werden kann. ,,Die Genehmigung wäre dann schwebend unwirksam", so ein Jurist aus dem Hause Jüttner. Erst nach einer Gerichtsentscheidung begänne die 5-Jahres-Frist, binnen derer ,,Aktivitäten" am Lager entfaltet werden müßten, bevor die Genehmigung erneuert werden müße. Die Weichen will Jüttner bis dahin längst anders gestellt sehen. Er erinnerte wiederholt an die Koalitionslinie, ab 2030 ein einziges nationales Endlager für alle atomaren Abfälle bereitzuhalten. Konrad scheidet dafür aus, Gorleben in der Lesart der Landesregierung ebenfalls. So verbindet Jüttner mit dem neuen Entsorgungskonzept, das Berlin suchen soll, vor allem die Hoffnung, ein oder beide möglichen Endlager loszuwerden. Weitaus mehr abgewinnen konnte gestern Sigmar Gabriel dem Konsens: Der Regierungschef stellte heraus, daß durch die Vereinbarungen über dezentrale Zwischenlager viele heikle Transporte nach Gorleben entfielen. Damit seien in der Entsorgung endlich auch die süddeutschen Länder in der Pflicht. Bei den Landesgrünen herrschte dagegen Katzenjammer. Die ,,positive Eignungsbewertung" Gorlebens kritisierte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, "unmöglich" sei eine Zustimmung, so die Vorsitzende Heidi Tischmann. Von einer ,,politischen Enttäuschung" sprach auch die zweite Landesvorsitzende Renate Krebs. Peter Dickel, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, glaubt, daß eine Einlagerung im Schacht Konrad verhindert werden kann. Dabei setzt er ganz auf Jüttner: ,,Wir erwarten, daß der Umweltmlnister die Genehmigung ablehnt" Reizthema: Gegen Schacht Konmd gingen schon tausende Menschen auf die Straße. Foto: dpa Quelle: Salzgitter Zeitung vom Freitag den 16.6.2000, Seite: Hintergrund Umweltminister Jüttner zum Atomkonsens: ,,Das macht wirklich keine Freude", Ist Niedersachsen der große Verlierer im Atomkonsens? Mit Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sprach der Korrespondent Michael Ahlers von der Salzgitter Zeitung. Herr Jüttner wie bewerten Sie, was in Berlin herausgekommen ist? Es ist wichtig, daß der Atomausstieg jetzt Gestalt annimmt. Enttäuschung ist unangebracht, Begeisterung ebenfalls. So ist das bei Kompromissen. Wo liegen Erfolge, wo Misserfolge? Erfolge sind vor allem das Ende der Wiederaufbereitung, das Moratorium für Gorleben, weniger Transporte durch das Zwischenlagerkonzept oder der Verzicht auf den Sofortvollzug bei Schacht Konrad. Die Begründung für das Moratorium in Gorleben macht aber wirklich keine Freude. Unsere Vorbehalte gegen die Eignung von Gorleben finden sich nicht wieder. Bei Konrad muß ich zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung an einer Genehmigung interessiert ist. Der Handlungsspielraum für uns ist da auf Null gesetzt. Die Landesregierung will weder Konrad noch Gorleben, aber der Ernstfall rückt näher. Das sehe ich anders. Wir gehen weiter davon aus, daß wir Konrad poltisch überflüssig machen. Der Konsens bedeutet auch keine Präjudizierung für ein Endlager Gorleben. Statt deßen muß die Bundesregierung, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, alternative Standorte für ein zentrales Endlager erkunden. Die Aufgabe, ein neues Entsorgungskonzept zu erarbeiten, bleibt. Die Landesregierung wird massiv darauf drängen, daß daran gearbeitet wird. Eine unmittelbare Inbetriebnahme eines Endlagers in Niedersachsen ist aber überhaupt nicht in Sicht. Von einem gerechten Lastenausgleich kann ja wohl nicht die Rede sein... Natürlich sind alle anderen froh, daß wir die Probleme haben. Die Illusion, uns von allen Lasten befreien zu können, hatten wir aber nie. Ausstiegskonsens: 32 Jahre Gesamtlaufzeit für Reaktoren Atom- Kompromiß stellt Grüne vor Zerreißprobe BERLIN (ck/dpa) Bundesregierung und Stromwirtschaft haben sich nach langem Ringen auf einen Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt, ohne einen Termin für die Abschaltung des letzten Reaktors festzulegen. Kern der Vereinbarung ist eine Gesamtlaufzeit für die Atommeiler von 32 Jahren, zwei mehr als die Regierung angestrebt hatte. Ob die Grünen dem Kompromiss zustimmen, ist offen. Während die Grünen-Parteispitze gestern mehrheitlich dafür stimmte und von einer ,,Zäsur" sprach, kündigte der linke Flügel heftigen Widerstand auf dem Parteitag Ende Juni an. Parteichefin Antje Radcke sagte unserer Zeitung, wenn jetzt kein Zwangs-Ausstiegsgesetz ohne Zustimmung der Industrie erarbeitet werde; müssten die Grünen in letzter Konsequenz die Koalitionsfrage stellen". Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprachen dagegen von einem fairen Kompromiss. Die Vereinbarung sieht vor, daß die 19 laufenden Kraftwerke noch eine Reststrommenge produzieren dürfen, die sich aus einer Laufzeit von 32 Jahren seit Inbetriebnahme ergibt. Für jede Anlage wurde eine konkrete Restmenge festgelegt. Jedoch können Betreiber die Strommengen verteilen und so ältere Kraftwerke kürzer, neuere länger laufen lassen. RWE verzichtet auf eine Wiederinbetriebnahme des 1988 stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich, erhält dafür aber eine zusätzliche Strommenge von umgerechnet elf Jahren Laufzeit für seine anderen Kraftwerke. Schacht Konrad in Salzgitter soll genehmigt werden. Als Zeitpunkt für die endgültige Beendigung der Kernenergienutzung konnte Trittin zunächst nur den rechnerischen Termin 2021 nennen. Die Stromkonzerne sind nicht verpflichtet, noch in dieser Wahlperiode ein Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen. Die Regierung sagt zu, den ungestörten Betrieb der Anlagen zu sichern. Die Kraftwerksbetreiber verzichten auf Entschädigungsanprüche und verpflichten sich, so zügig wie möglich an den Standorten der Kraftwerke Zwischenlager zu bauen. Die Wiederaufarbeitung soll spätestens 2005 beendet werden. Die Union kündigte an, den Ausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig zu machen. Zugleich velangte sie eine Beteiligung der Länder bei der geplanten Änderung des Atomgesetzes. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Konsens als ,,Ergebnis, das sich sehen lassen kann und Niedersachsen nutzt". Siehe Leitartikel und Hintergrund Quelle: Salzgitter Zeitung vom Freitag den 16.6.2000, Titel auf der Titelseite